DRINGENDER AUFRUF: UNTERSTÜTZEN SIE DEN ANTRAG SÜDAFRIKAS BEIM ICJ

Am Freitag, den 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof  bestätigt, dass Israel zumindest einen plausiblen Fall von Völkermord an 2,3 Millionen Palästinensern im besetzten und belagerten Gaza-Streifen begangen hat. Der Weltgerichtshof erkennt an, dass im belagerten Gazastreifen die ernste Gefahr eines Völkermords besteht, und fordert vorläufige Maßnahmen, insbesondere dass Israel alle völkermörderischen Handlungen einstellt. Die Maßnahmen verlangen auch die sofortige Öffnung des Gazastreifens für humanitäre Hilfe und die Verhinderung und Bestrafung der Aufstachelung zum Völkermord durch israelische Beamte.

Die Richter waren sich einig: Mehr als 25.000 Palästinenser sind tot, 1,9 Millionen Menschen sind vertrieben, 93 % leiden an einer Hungerkrise. Die Verwüstung ist unbestreitbar.

Das Urteil des IGH hat weitreichende Folgen für alle Staaten, denn alle sind verpflichtet, Völkermord zu unterlassen und ihn zu verhindern und zu bestrafen, wo immer er auftritt. Wir erinnern alle Vertragsstaaten der Konvention daran, dass sie rechtlich verpflichtet sind, die Umsetzung der "vorläufigen Maßnahmen" zu gewährleisten, Völkermord zu verhindern und sicherzustellen, dass sie sich nicht an Völkermord beteiligen.

Daher fordert das ECCP alle europäischen Länder auf, Israel zu zwingen, dem Urteil des IGH nachzukommen, die Umsetzung der vorläufigen Maßnahmen zu gewährleisten und das von Südafrika eingeleitete Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof uneingeschränkt zu unterstützen, um Israels Vernichtung und Völkermord in Gaza zu stoppen.

Wir müssen jetzt handeln und unsere Regierungen drängen Israel zu zwingen dem Urteil des IGH zu entsprechen!

Bitte schreiben Sie an Ihren Aussenminister/Ihre Außenministerin und den UN Botschafter/die UN Botschafterin.

Handeln Sie um den Völkermord zu stoppen !

  Außenministerin - Annalena Baerbock
  Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen
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